Aufhebung der Immunität: Was passiert jetzt mit Sobotka?
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ansuchen gestellt, dass die Immunität des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aufgehoben wird. Auslöser dafür war eine Chat-Nachricht an den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid. Der Immunitätsausschuss im Parlament hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, der Nationalrat muss dieser noch zustimmen. Was die Immunitätsaufhebung für den Spitzenpolitiker bedeutet und warum gegen ihn ermittelt werden soll, erklärt KURIER Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
